Dr. Jorgo Chatzimarkakis, MdEP  Unabhängig vom Ausgang des Ratifikationsverfahrens wird der Vertrag von Lissabon Richtschnur für zukünftiges europäisches Handeln sein. Die Teilnehmer der Fachtagung zum Vertrag von Lissabon am 25. und 26. September 2008, die Forscher von ZEI und Ifri sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens im Rahmen des gemeinsamen Forschungsprojekts „Deutschland und Frankreich angesichts der europäischen Krisen“ in Bonn zusammenbrachte, waren sich in dieser grundlegenden Bewertung des Vertrags von Lissabon einig. In vielen Bereichen sei die Umsetzung des im Vertrag Festgelegten letztlich auch ohne Vertragsänderung möglich, auch wenn die Mehrzahl der Teilnehmer der Hoffnung Ausdruck verlieh, dass der Vertrag noch ratifiziert und damit in Kraft treten könne.
Am Vorabend der Tagung hatten die Teilnehmer zunächst die Möglichkeit, sich mit Irmgard-Maria Fellner, Beraterin des französischen Ministers für außenpolitische und europäische Angelegenheiten, über ihre Arbeit auszutauschen und sich aus erster Hand über die Ziele und Erwartungen der französischen Ratspräsidentschaft zu informieren. Frau Fellner gewährte Einblicke in ihre Arbeit und wies auf Unterschiede zwischen deutschen und französischen Ansätzen der Politikformulierung hin.
Dr. Klaus Hänsch, MdEP,
diskutiert mit den Teilnehmern.
Im Laufe der Tagung präsentierten die Autoren der ZEI-Arbeitsgruppe zum Vertrag von Lissabon die Ergebnisse ihrer bisherigen Arbeit und stellten sich der Diskussion mit französischen Kollegen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Dr. Jorgo Chatzimarkakis, MdEP, würdigte den Wegfall souveränitätsähnlicher Elemente im Vertrag von Lissabon im Vergleich zum Verfassungsvertrag. Dadurch sei der Vertrag wieder auf das zurückgestuft, was er im Grunde nur sein könne, nämlich ein europäischer Grundvertrag. Dr. Klaus Hänsch, MdEP, betonte, dass mit dem Europäischen Konvent eindeutig die Entscheidung gegen die Schaffung eines europäischen Staates gefallen sei und sich die Konventsteilnehmer bewusst für eine Union der Staaten und gleichzeitig eine Union der Bürger entschieden hätten. Dieser Anspruch sei auch im Vertrag von Lissabon erhalten geblieben, weshalb er Kritiken entgegentrat, die eine grundsätzliche strukturelle Inkohärenz im Vertragswerk erkennen, vielmehr seien die aufgezeigten Spannungsverhältnisse in einer Union der Staaten und Bürger unvermeidbar. Im Bereich der wirtschaftspolitischen Orientierung zeigten sich im Rahmen der Tagung ähnliche Diskurslinien wie in der politischen Diskussion beiderseits des Rheins. Die Gefahr einer möglichen Aushöhlung oder Rückstufung des Binnenmarkts, wie auf deutscher Seite artikuliert, wird von französischer Seite nicht geteilt. Die Teilnehmer waren sich aber darin einig, dass die derzeitige Finanzkrise voraussichtlich der seit den 1990er Jahren vorgetragenen Forderung der französischen Politik nach Einrichtung einer europäischen Wirtschaftsregierung neuen Auftrieb verleihen könne. In den Bereichen Inneres und Justiz sowie Auswärtiges Handeln stellten die Teilnehmer weitgehend übereinstimmend zwei Grundtendenzen des Vertrags fest: Zum einen sei der Vertrag weniger visionäres Dokument denn in vielen Teilen Nachvollzug bereits politisch geschaffener Fakten, zum anderen könnten zahlreiche Bestimmungen des Vertrags von Lissabon über interinstitutionelle Vereinbarungen und ähnliches auch ohne dessen Ratifikation in Kraft gesetzt werden. Dr. Thomas Gutschker, Leiter des Ressorts Außenpolitik beim Rheinischen Merkur, wies eindrücklich auf diesen Zusammenhang für die GASP/GSVP hin.
Die Erkenntnisse der Diskussionen der Tagung werden in eine in Paris erscheinende Note de l’Ifri zum Vertrag von Lissabon und den umfangreichen Kommentar des ZEI, der im ersten Halbjahr 2010 in der Schriftenreihe des ZEI im Nomos-Verlag Baden-Baden erscheinen wird, einfließen.
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