| Christiana Tings: The new German European Policy. Challenges to Decentralised EU Policy Coordination (ZEI Discussion Paper C 166/2006) hinterfragt, ob der Regierungswechsel 2005 zu einer neuen deutschen Europapolitik geführt hat. Das Discussion Paper vergleicht die Europapolitik der Regierung Merkel mit jener Gerhard Schröders. Ausgehend von der Frage nach Kontinuität und Wandel untersucht das Paper außerdem die institutionelle Struktur deutscher Europapolitik und mögliche Veränderungen.
Franz-Josef Meiers: Zwischen Partnerschaft und Widerspruch. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen seit dem 11. September 2001 (ZEI Discussion Paper C 165/2006): Vor dem Hintergrund der veränderten Rahmenbedingungen seit dem Ende des Ost-West-Konflikts werden die wesentlichen Wegmarken in den deutsch-amerikanischen Beziehungen seit dem 11. September 2001 unter den Bundesregierungen Schröder und Merkel abgesteckt sowie die Ursachen für die dramatische Verschlechterung der Beziehungen zwischen Berlin und Washington im Zuge der Irakkrise und die atmosphärischen Aufhellungen seit dem Regierungswechsel in Berlin im November 2005 diskutiert. Im Schluss werden Möglichkeiten und Grenzen der transatlantischen Zusammenarbeit verortet.
Wolfram Hilz: Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft 2007. Integrationspolitische Akzente in schwierigen Zeiten (ZEI Discussion Paper C 164/2006): Deutschland wird im ersten Halbjahr 2007 die Ratspräsidentschaft in der EU übernehmen. Ausgehend von einer Analyse der – traditionell – hohen Erwartungen und der Rahmenbedingungen, die Deutschland innerhalb der EU vorfinden wird, plädiert Wolfram Hilz für eine „Führung mit Augenmaß“. Zwar könne die Bundesrepublik keine der anstehenden Aufgaben abschließend bewältigen, doch müsse sie alles daransetzen, begonnene Projekte einem Abschluss näher zu bringen und neue auf die politische Tagesordnung zu setzen.
Swetlana W. Pogorelskaja: Die Bedeutung der deutschen parteinahen Stiftungen für die EU-Politik gegenüber den MOE- und GUS-Staaten (ZEI Discussion Paper C 163/2006): Die politischen Stiftungen sind etwas Einzigartiges: zum einen sind sie innenpolitisch aktiv, zum zweiten treten sie als international agierende Nichtregierungsorganisationen (NGOs) auf und zum dritten sind sie durch ihre Parteinähe in der aktiven Politik vom Parlament bis zur Regierung verankert. Sie sind auf jeder Ebene des politischen Lebens präsent, von der Basis bis in die Staatspolitik. Dank dieser Besonderheiten verfügen die Stiftungen auch über eine breite Palette an Handlungsmöglichkeiten, von der andere NGOs nicht einmal träumen können. In Folge der weiteren politischen Konsolidierung innerhalb der EU und der praktischen Umsetzung der Konzepte der Europäischen Nachbarschaftspolitik gewinnt ihre Arbeit immer deutlichere europäische Dimensionen. In europäischen und an Europa angrenzenden Ländern fördern sie die Annäherung der Länder an die EU. Sie leisten ihre Arbeit oft unter schwierigen politischen Bedingungen, auch dort, wo sich demokratische und rechtsstaatliche Verhältnisse noch nicht vollständig durchgesetzt haben.
Cordula Janowski: Globalization, Regional Integration and the EU. Pleadings for a Broader Perspective (ZEI Discussion Paper C 162/2006): Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts sind zwei Phänomene von wachsender Bedeutung für die internationalen Beziehungen: Globalisierung und regionale Integration. Während beide Teil der nach wie vor nebulösen (Hettne 1999: 1) „neuen“ Weltordnung sind, erscheint regionale Integration zunehmend als Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung. Dies lenkt den Blick auf die EU als Modell erfolgreicher regionaler Integration. Können andere Regionen dieser Erde von der EU lernen bzw. ist die EU sogar Paradigma für regionale Integration? Die folgenden Überlegungen erklären Globalisierung und regionale Integration als einander bedingende Prozesse einer neuen Herausforderung und ihrer Antwort. Europäische Integration ist dabei allerdings kaum geeignet, als globales Modell oder sogar als Paradigma zu dienen. Allerdings mögen Teilen der EU andere Weltregionen zu ähnlichen Schritten motivieren – zum Beispiel zur Gründung eines gemeinsamen Marktes. Einige abschließende Gedanken plädieren daher für eine breitere Perspektive – im Hinblick auf Globalisierung, regionale Integration und die EU.
Jürgen Mittag: Escaping the Legitimacy-Accountability-Trap? Perspectives of Parliamentary Participation in European Security and Defence Policy (ZEI Discussion Paper C 161/2006):
Im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik stellt sich mit wachsender Anzahl von ESVP-Missionen nicht nur die Frage nach den zivilen und militärischen Fähigkeiten der Europäischen Union, sondern auch die Frage, welche durch die Bevölkerung legitimierten Institutionen über den Einsatz der Instrumente in der ESVP entscheiden bzw. diesen Einsatz kontrollieren können. Jürgen Mittag stellt in dem Diskussionspapier die bisherigen Arrangements − und Defizite − der ESVP auf europäischer Ebene dar und formuliert zehn Vorschläge, um die derzeit bestehende Kluft zwischen ESVP-Aktivitäten und parlamentarischer Legitimation zu verringern.
Emil Mintchev / Janusz Musial: Stabilität durch Bildung. Die Fortbildungsprojekte des „Zentrum für Europäische Integrationsforschung“ (ZEI) in Südosteuropa (1999-2006) (ZEI Discussion Paper C 160/2006): Mit dem Stabilitätspakt für Südosteuropa, der unmittelbar nach der Beendigung des Kosovo-Krieges 1999 durch die Europäische Union etabliert wurde, sollte die Region einer tiefgreifenden und grundlegenden Transformation unterzogen werden. Erziehung und Ausbildung in Schule und Universität waren dabei zweifelsohne der zentrale Ansatzpunkt. Nur wenn es gelingt, die nachwachsenden Generationen in der ganzen Region umfassend und wahrheitsgemäß über ihre eigene Geschichte und Kultur zu unterrichten und sie gleichzeitig an die gemeinsamen Werte und Normen Europas heranzuführen, könnte ein Neuanfang tatsächlich gelingen, der die volle Integration Südosteuropas in der Europäischen Union zum Ziel haben muss. Mit der Bandbreite seiner wissenschaftlichen und hochschulpolitischen Projekte hat das Zentrum für Europäische Integrationsforschung (ZEI) in der Zeit von 1999 bis 2006 dazu einen bleibenden Beitrag geleistet.
Thomas Demmelhuber: The Euro-Mediterranean Space as an Imagined (Geo-)Political, Economic and Cultural Entity (ZEI Discussion Paper C 159/2006): Über Jahrhunderte war der Mittelmeerraum Referenzpunkt der Eigenwahrnehmung Europas als Zentrum der Welt. Es war eine Brücke zwischen den verschiedenen Akteuren auf beiden Seiten. Der Austausch von Wissen, Gütern und Traditionen war lebhaft. Erst seit dem Beginn der Moderne setzte sich zunehmend die Perzeption einer Grenze zwischen dem säkular-demokratischen Norden und dem autoritär-rückständigen Süden durch. Mit der Neuformulierung EU-europäischer Mittelmeerpolitik im Jahre 1995 wurde die Idee einer Euro-Mediterranen Entität (d.h. ein vorgestellter Raum mit gemeinsamen Interessen, Wurzeln und Problemen) in politische Realität verwandelt. Die drei Säulen des Barcelona-Prozess sind von großer Interdependenz geprägt. Gerade aber die dritte Säule, die kulturelle Partnerschaft, welche auf einer gemeinsamen Vergangenheit aufbaut, spielt eine zentrale Rolle für die Vertiefung der Euro-Mediterranen Entität und damit für eine erfolgreiche Implementierung der politischen und ökonomischen Ziele der EU und der Partnerstaaten im Rahmen des Barcelona-Prozess
Andreas Marchetti: The European Neighbourhood Policy. Foreign Policy at the EU’s Periphery (ZEI Discussion Paper C 158/2006) stellt zunächst die bisherige Entwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) dar. Ausgehend von offiziellen EU-Dokumenten entwickelt der Autor das Argument, dass die EU hier – trotz ihrer Partnerschaftsrhetorik – einer klaren geopolitischen Logik folgt und die ENP-Staaten zuvorderst als Semi-Peripherie betrachtet, d.h. als Puffer zwischen der EU als regionalem Zentrum und der Peripherie. Im Gegensatz zu vor allem neo-marxistischen Interpretationen wird hervorgehoben, dass dies in einer Zeit asymmetrischer Interdependenzen eine win-win-Situation für alle Beteiligten bewirkt, da der kooperative Zwang, den die EU anwendet, auch der Semi-Peripherie bleibende Vorteile verschafft.
Ludger Kühnhardt: European Integration: Challenge and Response. Crises as Engines of Progress in European Integration History (ZEI Discussion Paper C 157/2006). Die Europäische Union sieht sich im Zusammenhang mit der Ratifikation der europäischen Verfassung in einer neuerlichen Krise. Im bisherigen Lauf der europäischen Integration haben Krisen oftmals – jedenfalls im Lichte einer längerfristigen Betrachtungsweise – oftmals weniger Probleme als vielmehr Motoren zu integrativem Fortschritt dargestellt. Ausgehend von Überlegungen Arnold Toynbees stellt ZEI-Direktor Prof. Dr. Ludger Kühnhardt seine These zur Diskussion, wonach gerade der europäische Integrationsprozess aus dem Spannungsverhältnis von „challenge“ und „response“ besteht, Krisen also durchaus imstande sind, positive Wirkungen zu entfalten.
Nina Eschke/Thomas Malick (eds.): The European Constitution and its Ratification Crisis. Constitutional Debates in the EU Member States (ZEI Discussion Paper C 156/2006). Die Krise zur Ratifikation der Verfassung für Europa hat eine einzigartige Debatte in der EU ausgelöst. Im Gegensatz zu dem mancherorts erhobenen Vorwurf, die EU habe die Reflexionsphase nicht optimal genutzt, zeigt das Discussion Paper, daß in ganz Europa lebhafte Diskussionen im Gange sind. Die Autoren, Fellows am ZEI, legen den aktuellen Stand der Debatten in allen 25 EU-Mitgliedstaaten und im Europäischen Parlament dar und reflektieren über verschieden Möglichkeiten zur Lösung der gegenwärtigen Krise. Die einzelnen Beiträge entstanden im Rahmen eines Seminars unter Leitung von ZEI-Direktor Prof. Dr. Ludger Kühnhardt.
Valeria Marziali: Lobbying in Brussels. Interest Representation and Need for Information (ZEI Discussion Paper C 155/2006).Als Zentrum der europäischen Institutionen hat sich Brüssel im Bereich des Lobbying nach Washington D.C. inzwischen zur zweitwichtigsten Stadt der Welt etabliert. Während Interessengruppen ihre Anliegen auf europäischer Eben vertreten, erhalten die europäischen Institutionen Informationen, Anregungen und Unterstützung, um ihren Funktionen gerecht zu werden. Während dadurch dem Lobbying eine gewisse Funktion zur Legitimität von EU-Politiken zugesprochen werden kann, stellen Kritiker die Frage nach der Transparenz solcher Verflechtung in den Vordergrund. Das Discussion Paper beschreibt die verschiedenen Aspekte des Lobbying in Brüssel und geht zudem der Frage nach, inwieweit Lobbying tatsächlich dazu taugt, das so genannte „demokratische Defizit“ der EU abzubauen.
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